Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SYRINX Productions GmbH, Mexikoring 33, 22297 Hamburg

1. Anwendungsbereich
1.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der SYRINX Productions GmbH (SYRINX) sind ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils neuesten Fassung maßgebend. Unsere Bestimmungen werden durch die Auftragserteilung oder die Annahme der jeweils vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen durch den Kunden anerkannt. Abweichende AGB des Bestellers werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass diese Bestimmungen SYRINX begünstigen.
1.2 Alle Softwareprogramme werden gemäß Herstellerlizenzbedingungen nur unter der Bedingung geliefert und verkauft, dass der Kunde die jeweiligen Herstellerbestimmungen vollumfänglich anerkennt.
1.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Angebote und Vertragsabschluß
2.1 Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben, Projektfertigstellungstermine, Einarbeitungszeiten und Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen. Mündliche und telefonische Erklärungen sind unverzüglich von demjenigen, der sie abgibt, schriftlich zu bestätigen.
2.2 Angebote von SYRINX sind grundsätzlich frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, im Angbot ist eine Bindungsfrist ausdrücklich genannt.
3. Lieferungen und Leistungen
3.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall konkretisiert und von SYRINX schriftlich als verbindlich anerkannt worden sind.
3.2 Mit der Lieferung und Bezahlung von Software wird kein Eigentum an dieser Software erworben, sondern lediglich ein einfaches Nutzungsrecht nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen des Herstellers.
3.3 Das Recht zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen und deren Fakturierung bleibt SYRINX ausdrücklich vorbehalten. Abweichungen der gelieferten Waren- und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen des bestellten Programms oder der versprochenen Dienste erfüllen oder beinhalten.
3.4 Verzögert sich eine Leistung über den von SYRINX verbindlich zugesagten Zeitpunkt, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens einem Drittel der Auftragszeit geltend gemacht werden.
3.5 Kommt SYRINX mit einer Teilleistung in Verzug, oder wird diese teilweise Leistung unmöglich, so kann der Kunde im Rahmen dieser Bedingungen nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, wenn er glaubhaft nachweisen kann, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages dessen verfolgtem Zweck nicht dienlich ist.
3.6 SYRINX kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die für die Lieferung an den Kunden erforderlichen Ex- und Importpapiere nicht erteilt werden oder ein Vorlieferant nicht richtig oder rechtzeitig liefert.
3.7 Versand und Zustellung, auch bei Teillieferungen, erfolgen grundsätzlich auf Rechnung des Bestellers. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen, unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistungen. Der Transporteur darf von SYRINX bestimmt werden.
3.8 SYRINX ist nur zur Lieferung des angebotenen bzw. vertraglich vereinbarten Endproduktes verpflichtet. Alle im Zusammenhang mit der Produktion entstehenden Rohdaten, Zwischenprodukte, Werke und Rechte verbleiben als Eigentum bei SYRINX. Von Seiten des Kunden besteht kein Anspruch auf Archivierung dieser Daten.
4. Stornierung und Verschiebung von Lieferterminen
4.1 Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder sonst ihre Nichtausführung zu vertreten hat, kann SYRINX ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.
4.2 Bei Verzug der Annahme hat SYRINX das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Untersuchung, Mängel
5.1 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf evtl. Mängel, sowie auf Vollständigkeit und Übereinstimmung gemäß Lieferschein bzw. Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Lieferung als genehmigt.
5.2 Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Vertragsprodukts nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.
6. Preise und Zahlungen
6.1 Zahlungen werden in folgender Staffelung ohne Abzug fällig: ein Drittel bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Produktionsbeginn, ein Drittel bei Lieferung oder Leistung. Spätestens mit Rechnungsdatum ist die letzte Rate fällig.
6.2 SYRINX ist berechtigt, bei Zielüberschreitung ohne besondere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen und alle weiteren dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt unbenommen.
6.3 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden gegenüber Forderungen von SYRINX nicht zu. Die Aufrechnung des Kunden ist nur zulässig, wenn SYRINX zustimmt oder die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist.
6.4 Alle Forderungen von SYRINX werden sofort fällig, wenn der Kunde schuldhaft gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt oder nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 An den Kunden gelieferte Vertragsprodukte bleiben uneingeschränktes Eigentum von SYRINX, bis die zugrunde liegende Forderung, wie auch alle zum Zeitpunkt der Lieferung der Vertragsprodukte bestehenden Forderungen (auch Saldo-Forderungen) von SYRINX aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vollständig bezahlt sind (Vorbehaltsware). Der Kunde ist widerruflich dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und weiter zu verarbeiten, solange er nicht gegenüber SYRINX in Zahlungsverzug gerät.
7.2 Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund aus der Vorbehaltsware dem Kunden erwachsenen Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an SYRINX ab. Dies gilt auch für die Saldoforderung aus einem vereinbarten Kontokorrent. SYRINX ermächtigt den Kunden widerruflich, die an SYRINX abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. SYRINX ist berechtigt, die Offenlegung der dem Kunden erwachsenen Forderungen für den Fall zu verlangen, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät, dass eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden eintritt oder dass die Eröffnung eines Vergleichs oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt ist.
7.3 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, oder wird ein von SYRINX geschaffenes Werk mit anderen Teilen zu einem neuen Werk verbunden, so erwirbt SYRINX Miteigentum an der neuen Sache, bzw. dem neuen Werk, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Be- oder Verarbeitung. Ist bei der Be- oder Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, hat der Kunde, soweit ihm die neue Sache gehört, SYRINX an der Hauptsache Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einzuräumen.
7.4 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von SYRINX um mehr als 25%, gibt SYRINX auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten nach Wahl von SYRINX frei.
7.5 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben Eigentum von SYRINX, sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung genutzt werden.
8. Gewährleistung
8.1 SYRINX gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Softwareprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
8.2 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß oder auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler bzw. fahrlässiges Verhalten des Kunden zurückzuführen sind.
8.3 Alle Gewährleistungsansprüche gegen SYRINX beginnen mit der Lieferung an den Kunden und verjähren mit dem Ablauf der gesetzlichen Frist ab der Lieferung.
8.4 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von SYRINX Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SYRINX ist berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Falls SYRINX Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
8.5 Darüber hinaus bewirkt die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten keine Verlängerung der Gewährleistung für das Vertragsprodukt, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten, welche die Verjährung unterbrechen. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zur Beseitigung von gerügten Mängeln.
8.6 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist SYRINX berechtigt, alle Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
8.7 Der Bereich von Aufträgen, der die Erstellung künstlerischer Gestaltung und künstlerischer Werke umfasst, ist in Bezug auf die künstlerische Ausführung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, soweit sich die Ausführung im Rahmen der getroffenen schriftlichen Absprachen bewegt.
8.8 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
8.9 Es wird darauf hingewiesen, dass die Produktion einer DVD bzw. Blu-ray eine Softwareprogrammierung beinhaltet, und daher eine Kompatibilität mit dem jeweiligen Abspielgerät nicht zu hundert Prozent gewährleistet werden kann. SYRINX gewährleistet, dass von ihr produzierte und in einem Presswerk unter Einhaltung aller Spezifikationen im Wege der Pressung vervielfältigte DVDs und Blu-rays auf allen gängigen DVD- bzw. Blu-ray-Abspielgeräten der neueren Generation abspielbar sind. Sollte es sich bei der vertragsgegenständlichen Lieferung von SYRINX nicht um gepresste, sondern um einzeln einmalig beschreibbare bzw. wieder beschreibbare DVD- bzw. Blu-ray-Medien (DVD-R bzw. BD-R) handeln, kann eine Kompatibilität nicht garantiert werden. Eine Kompatibilität mit Computern garantiert SYRINX lediglich für im Liefervertrag ausdrücklich spezifizierte Software/Hardware-Kombinationen.
9. Rechte Dritter
9.1 Für gelieferte Fremdprodukte übernimmt SYRINX keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde hat SYRINX von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
9.2 Sind gelieferte Vertragsprodukte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt worden, so hat der Kunde SYRINX von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Rechten Dritter von diesen erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind vom Kunden angemessen zu bevorschussen und SYRINX umgehend zu erstatten.
9.3 Für Eigenprodukte von SYRINX gelten hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter die Regelungen der jeweiligen Lizenzverträge.
10. Haftung
10.1 SYRINX haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - auch bei Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch SYRINX, deren gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei völlig unangemessener Benachteiligung des Kunden haftet SYRINX auch bei leichter Fahrlässigkeit.
10.2 Für weitergehende Schäden oder Vermögensverluste, insbesondere entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, wird nicht gehaftet. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er das Vertragsprodukt und insbesondere in diesem Zusammenhang generierte Daten angemessen gegen Verlust sichern muss. Er wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass SYRINX für einen Datenverlust und daraus resultierende Schäden keine Haftung übernimmt, soweit nicht zwingend gehaftet wird und der Kunde durch Bereithalten der Daten in maschinenlesbarer Form sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10.3 Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. diese Einschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von SYRINX.
10.4 Alle Schadensersatzansprüche gegen SYRINX verjähren spätestens jedoch mit dem Ablauf der gesetzlichen Frist ab der Lieferung oder der Durchführung der mangelhaften Leistung.
11. Export- und Importgenehmigungen
11.1 Von SYRINX gelieferte Vertragsprodukte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Im Zweifel gilt als Lieferland stets das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von SYRINX, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber SYRINX.
12. EG-Einfuhrumsatzsteuer
  Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der jeweils zutreffenden Regelung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Einfuhrumsatzsteuer-Identifikationsnummer an SYRINX ohne gesonderte Anfrage.
13. Datenschutz
  SYRINX ist berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehung - oder im Zusammenhang mit dieser - erhaltene Daten über den Kunden, gleich, ob diese Daten vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, in der EDV-Anlage von SYRINX im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und automatisch zu verarbeiten.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1 SYRINX behält sich jederzeit die Änderungen seiner Produkte vor.
14.2 Die Rechte des Kunden aus Verträgen mit SYRINX sind soweit gesetzlich zulässig ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch SYRINX nicht an Dritte übertragbar.
14.3 Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen wird für beide Vertragsparteien als Gerichtsstand Hamburg vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann ist. Gleiches gilt, wenn zum Zeitpunkt der Klagerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden unbekannt ist. Es bleibt SYRINX jedoch unbenommen, auch am jeweiligen Sitz des Kunden zu klagen.
14.4 Erfüllungsort ist Hamburg.
14.5 Auf alle Vereinbarungen, dieser AGB und alle damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL) sind ausgeschlossen.
14.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sollte der Text dieser AGB oder der Text anderer Verträge eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
14.7 Mit dem Datum dieser AGB verlieren alle bisherigen AGB ihre Gültigkeit.
  Hamburg, den 11.10.2013